Regionalplan. Region Oberlausitz-Niederschlesien. Erste Gesamtfortschreibung gemäß 6 Absatz 5 SächsLPlG

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Regionalplan Region Oberlausitz-Niederschlesien Erste Gesamtfortschreibung gemäß 6 Absatz 5 SächsLPlG,, in Kraft getreten am 4. Februar 2010 Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien Regionalny zwjazk planowanja Hornja Łužica-Delnja Šleska Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Internetfassung Impressum Herausgeber: Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus Bautzen telefon / telefax / Internet Die Fotos auf dem Titelblatt (mit Ausnahme der Aufnahmen vom Saurierpark Kleinwelka und vom Bahnhof Weißwasser) wurden von Peter Horntrich angefertigt und sind der digitalen Fotodokumentation zur Landschaftsbildbewertung für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien entnommen, die 2005 durch das Planungsbüro PLANQUA- DRAT (Dresden) im Auftrag der Regionalen Planungsstelle Bautzen angefertigt wurde. Internetfassung Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Inhaltsverzeichnis Satzung Zielteil Seite Begründungsteil INHALT 0 Vorbemerkungen Allgemeine Grundsätze der Regionalentwicklung 1 Leitbild für die nachhaltige Ordnung und Entwicklung 5 der Region Überfachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung 2 Regionale Raum- und Siedlungsstruktur Zentrale Orte und Verbünde Gemeinden mit besonderen Gemeindefunktionen Verbindungs- und Entwicklungsachsen Regionalentwicklung Gebiete mit besonderem landesplanerischen Handlungsbedarf Transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit Fachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung 4 Schutz, Pflege, Sanierung und Entwicklung von Natur und Landschaft Landschaftsentwicklung und -sanierung Sanierungsbedürftige Bereiche der Landschaft Bereiche der Landschaft mit besonderen Nutzungsanforderungen Wiedernutzbarmachung von Rohstoffabbauflächen Landschaftsbild und Landschaftserleben Arten- und Biotopschutz, ökologisches Verbundsystem Regionale Grünzüge und Grünzäsuren Wasser, Gewässer und Hochwasserschutz Siedlungs- und Freiflächenklima Gewerbliche Wirtschaft und Handel Gewerbliche Wirtschaft Handel und Dienstleistungen Rohstoffsicherung Freizeit, Erholung, Tourismus Land- und Forstwirtschaft Verkehr Energieversorgung und erneuerbare Energien Verteidigung Regionale Besonderheiten 12 Sorbisches Siedlungsgebiet 22 94 Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Internetfassung INHALT Anhang Anhang 1 Anhänge zu den einzelnen Plankapiteln Anhang zu Kap. 2.1: Zentrale Orte und Verbünde 95 Anhang zu Kap. 4.2: Landschaftsbild und Landschaftserleben 98 Anhang zu Kap. 4.5: Wasser, Gewässer und Hochwasserschutz 99 Anhang zu Kap. 6: Rohstoffsicherung 100 Anhang zu Kap. 7: Freizeit, Erholung, Tourismus 103 Anhang zu Kap. 9: Verkehr 104 Anhang zu Kap. 10: Windenergienutzung 112 Anhang zu Kap. 11: Verteidigung 112 Anhang zu Kap. 12: Sorbisches Siedlungsgebiet 113 Anhang 2 Glossar 122 Anhang 3 Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen, Abkommen, Verordnungen und Pläne 127 Anhang 4 Fachplanerische Inhalte des Landschaftsrahmenplanes A-1 Ortsregister Seite Anlagen Bestandteil des Regionalplanes sind folgende Karten: Karte Zentrale Orte und Nahbereiche (Erläuterungskarte)... 1 : Karte Raumstruktur (Festlegungskarte)... 1 : Karte Freizeit, Erholung, Tourismus (Erläuterungskarte)... 1 : Karte Straßennetzausbau (Erläuterungskarte)... 1 : Karte Sorbisches Siedlungsgebiet (Erläuterungskarte)... 1 : Karte Ökologisches Verbundsystem und regionale Grünzüge (Festlegungs- und Erläuterungskarte)... 1 : Karte Landschaftspflege, -sanierung und -entwicklung (Festlegungskarte)... 1 : Karte Raumnutzung (Festlegungskarte)... 1 : Internetfassung Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Vorwort Der Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien trat in seiner ersten Fassung am 30. Mai 2002 in Kraft. Seitdem erfolgte in den Jahren 2002 bis 2005 eine Teilfortschreibung für das Kapitel Windenergie. Den Anlass für die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes bildete der am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Landesentwicklungsplan Sachsen Mit diesem Plan wurden der Regionalplanung in Sachsen zahlreiche Handlungsaufträge und Handlungsoptionen in die Hand gegeben. Darüber hinaus galt es, die mit dem Sächsischen Landesplanungsgesetz von 2001 erfolgte Neuorientierung des Systems der Zentralen Orte regionalplanerisch umzusetzen. Dies erfolgte auch vor dem Hintergrund der veränderten bzw. sich noch verändernden Rahmenbedingungen in der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien, wie dem demographischen Wandel, den Fortschritten bei der Sanierung der Braunkohlenbergbaufolgelandschaften und den Konsequenzen, die sich aus der Erweiterung der Europäischen Union ergeben haben. Die Regionalplanung steht immer wieder vor der anspruchsvollen Aufgabe, verschiedene Interessen und Belange miteinander abzustimmen und zu einem tragfähigen überfachlichen Ausgleich zu führen. Die Beschränkung der Planinhalte auf die Kernkompetenzen der Raumordnung spielte in dieser Hinsicht eine gewichtige Rolle und führte zur Erstellung eines schlanken und effektiven Regionalplanes. Mit dieser Gesamtfortschreibung wurden die Festlegungen zur Raumnutzung aus insgesamt vierzehn Sanierungsrahmenplänen geprüft und in den Regionalplan überführt. Der Sanierungsrahmenplan Olbersdorf ist mit der öffentlichen Bekanntmachung am 4. Februar 2010 bereits außer Kraft getreten. Die weiteren Sanierungsrahmenpläne befinden sich in der Fortschreibung und werden ausschließlich Festlegungen zur Sanierung des Wasserhaushaltes und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit enthalten. Somit ergibt sich für die Planungsregion Oberlausitz- Niederschlesien ein umfassendes und aktuelles Raumordnungskonzept. Die in diesem Regionalplan enthaltenen Festlegungen unterliegen den Bindungswirkungen des Raumordnungsgesetzes. Somit sind für staatliche, kommunale und private Entscheidungsträger verlässliche raumplanerische Rahmenbedingungen gegeben, die effiziente Entscheidungen in Raumordnungsangelegenheiten ermöglichen. Im Rahmen der Regionalplanfortschreibung wurde erstmals eine strategische Umweltprüfung für alle relevanten Festlegungen durchgeführt. Der Regionalplan und dessen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt werden damit nicht nur in der Planungsregion selbst, sondern darüber hinaus auch für die benachbarten deutschen, polnischen und tschechischen Regionen transparenter. Es bleibt zu hoffen, dass die Anwender des Regionalplanes auch die Prüfung der Umweltauswirkungen als Abwägungs- und Entscheidungsgrundlage nutzen. Der neue Regionalplan 2010 wurde in einem breiten öffentlichen Beteiligungsverfahren aufgestellt. Neben den Landkreisen und Gemeinden sowie deren Zusammenschlüssen wirkten staatliche Behörden, Kammern, die Domowina als Vertretung der Sorben, Naturschutz- und weitere Verbände, Nachbarregionen, -länder und -staaten sowie Bürger in diesem Verfahren mit. Ich spreche allen, die an der Ausarbeitung des Planwerkes mitgewirkt haben, meinen Dank aus. Dieser gilt neben den genannten Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verbandsverwaltung, vor allem aber den Mitgliedern des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien. Ich bitte nun alle in der und für die Region Verantwortlichen, ihre Anstrengungen auf die Umsetzung des Regionalplanes zu richten. VORWORT Bernd Lange Landrat und Verbandsvorsitzender Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Internetfassung Předsłowo VORWORT Regionalny plan Hornja Łužica - Delnja Šleska bě w swojej prěnjej wersiji wot 30. meje 2002 płaćiwy. Wot toho časa jón wot lěta 2002 do 2005 nastupajo wotrězk wětroweje energije běžnje dopjelnjowachu. Nastork k prěnjemu cyłkownemu dopjelnjenju Regionalneho plana poda Krajny wuwićowy plan Sakska, kotryž bu dnja 1. januara 2003 płaćiwy. Z nim poda so regionalnemu planowanju w Sakskej njeličomne nadawki a mόžnosće k jednanju. Najebać to pak měješe so nadawk, nowoorientaciju systema centralnych městnosćow, kotraž bě so z nowym Sakskim krajnowuwućowym zakonjom 2001 zahajiła, regionalnoplanowje přesadźić. To sta so tež na pozadku změnjenych respektiwnje so hišće měnjatych ramikowych wobstejnosćow planowanskeho regiona Hornja Łužica - Delnja Šleska, kaž na přikład demografiskeje změny, postupowanje při saněrowanju kόnčin, w kotrychž su přestali brunicu wudobywać a konsekwencow rozrόsta Europskeje unije. Regionalne planowanje ma přeco zaso narok, najwšelakoriše zajimy mjez sobu wotwažować a k nošnemu nadfachowemu wurunanju wjesć. Wobmjezowanje planowanskich wobsahow na žro kompetencow rumnostneho rjadowanja je najwažniši nadawk a wjedźe k zdźěłanju šwižneho a efektiwneho regionalneho plana. Z tutym cyłkownje znowa zdźěłanym regionalnym planom su postajenja rumnostneho wužiwanja z cyłkownje 14 saněrowanskich brunicowych planow do regionalneho plana zapołožene. Saněrowanski brunicowy plan Olbersdorf po zjawnym wozjewjenju 4. februara 2010 hižo njepłaći. Wšitke dalše saněrowanske brunicowe plany so wokomiknje znowa zdźěłuja a budu jeničce hišće postajenja wo saněrowanju wodoweho hospodarjenja a wo zaručenju zjawneje wěstosće wobsahować. Tak nastanje za planowanski region Hornja Łužica - Delnja Šleska wobšěrny a aktualny rumnostny koncept. Postajenja regionalneho plana podleža zwjazowacym wuskutkam zakonja wo rumnostnym rjadowanju. Wone tworja za nošerjow statnych, komunalnych a priwatnych rozsudow spušćomne ramikowe wuměnjenja, kotrež zmόžnjeja eficientne rozsudy w naležnosćach rumnostneho planowanja. W zwisku ze znowazdźěłanjom regionalneho plana wotmě so prěni raz stategiske pruwowanje wobswěta za wšitke relewantne postajenja. Regionalny plan a jeho njesnadne wuskutki na wobswět njejsu tak jenož w planowanskim regionje samym, ale tež w susodnych němskich, pόlskich a čěskich kόnčinach transparentniše. Wostanje nadźija, zo wužiwarjo regionalneho plana tež wuskutki na wobswět při wotwažowanju rozsudow pruwuja. Nowy regionalny plan 2010 bu z wobšěrnej zjawnej pomocu zdźěłany. Nimo wokrjesow a gmejnow a gmejnskich zwjazkow wobdźělichu so na tym tež statne zarjady, komory, Domowina jako zastupjerka Serbow, přirodoškit a dalše zwjazki, susodne regiony, zwjazkowe kraje a staty kaž tež wobydlerjo. Wuprajam wšěm, kotřiž su so na zdźěłanju plana wobdźělili, wutrobny dźak. Tόn płaći zdobom tež sobudźěłaćerkam a sobudźěłaćerjam zarjadnistwa zwjazka, wosebje pak sobustawam Regionalneho planowanskeho zwjazka Hornja Łužica - Delnja Šleska. Prošu nětko wšitkich we a za region zamołwitych, so wo zwoprawdźenje regionalneho plana prόcować. Bernd Lange krajny rada a předsyda zwjazka Internetfassung Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Satzung Die Verbandsversammlung hat auf Grund von 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 101, 111) geändert worden ist, am 9. April 2009 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien 1 Die erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien, bestehend aus dem Textteil und einem Kartenanhang (Anlagen zu dieser Satzung), wird beschlossen. SATZUNG 2 Die Satzung über die Feststellung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien vom 10. November 2000, zuletzt geändert durch Satzung am 10. Januar 2002, tritt außer Kraft. 3 Die Satzung über die Feststellung der Teilfortschreibung des Regionalplanes für das Kapitel II Bereiche zur Sicherung der Nutzung der Windenergie unter Anwendung des Planungsvorbehaltes vom 24. Februar 2005 tritt außer Kraft. (1) Die Satzung tritt gemäß 7 Abs. 4 SächsLPlG mit der Bekanntmachung in Kraft. 4 (2) Die Ziele und Grundsätze in den Gebieten der Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne Skado und Koschen, Spreetal, Laubusch/Kortitzmühle, Burghammer, Heide (sächsischer Teil), Lohsa Teil 1, Lohsa Teil 2, Trebendorfer Felder, Zeißholz, Tagebau I Werminghoff (Knappenrode), Scheibe, Bärwalde und Berzdorf treten erst mit der Bekanntmachung der Satzungen zur Aufhebung der Satzung des jeweiligen Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan in Kraft. (3) Die verbindlichen Festlegungen im Bereich zwischen der gegenwärtigen und geplanten neuen Landesgrenze Sachsen/Brandenburg treten erst mit der Rechtswirksamkeit der Änderung der Landesgrenze in Kraft. Bautzen, 12. Januar 2010 Bernd Lange Verbandsvorsitzender Hinweis: Von der Genehmigung ausgenommen wurde im Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 27. Oktober 2009 (Aktenzeichen: /6) die Festlegung des Vorranggebiets Erholung E 12 (Berzdorfer See) gemäß Kapitel 7 i. V. m. der Raumnutzungskarte, soweit sich das Vorranggebiet auf die Fläche des Vorbehaltsgebiets Erholung des Ziels 27 i. V. m. Karte 3 des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf vom 19. September 1996 erstreckt. Hierzu ist die Verbandsversammlung am 16. Dezember 2009 mit Beschluss 590 beigetreten. 1 Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Internetfassung 0 Vorbemerkungen VORBEMERKUNGEN Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ist als Träger der Regionalplanung gemäß 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 111) geändert worden ist, verpflichtet, für seine Planungsregion einen Regionalplan aufzustellen und diesen gemäß 6 Absatz 5 SächsLPlG der weiteren Entwicklung durch Fortschreibung anzupassen. Der Regionalplan ist an die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen 2003 (LEP 2003) (SächsGVBl. S. 915) anzupassen. Im Regionalplan werden die Grundsätze der Raumordnung nach 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. September 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, sowie die Ziele und Grundsätze des LEP 2003 auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft sowie der Raumentwicklung räumlich und sachlich ausgeformt. Die im Einzelnen im LEP 2003 geregelten Ziele und Grundsätze sind mit Ausnahme der zum Verständnis der Ziele und Grundsätze des Regionalplanes notwendigen Wiedergaben nicht gesondert aufgeführt. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes wird darüber hinaus den aktuellen, sich gegenüber der Aufstellung des Regionalplanes 2002 geänderten und für die räumliche Entwicklung relevanten Rahmenbedingungen sowie den für die Laufzeit des Regionalplanes erkennbaren Entwicklungstendenzen Rechnung getragen. Diesem Überprüfungs- und Abwägungsprozess wurden auch die im Regionalplan 2002 enthaltenen Festlegungen unterzogen. Im Ergebnis des Verfahrens soll ein verbindlicher Raumordnungsplan vorliegen, der Regelungen zu den Sachverhalten trifft, für welche die Regionalplanung durch den Gesetzgeber Kompetenzen zugewiesen bekommen hat und die nicht bereits in anderen verbindlichen Plänen geregelt sind (effizienter und schlanker Regionalplan). Der Regionalplan übernimmt gemäß 4 Absatz 2 Satz 3 SächsLPlG zugleich die Funktion des Landschaftsrahmenplanes nach 5 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz SächsNatSchG) vom 16. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 571), das zuletzt durch Artikel 64 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 181) geändert worden ist. Der Regionalplan ist der verbindliche Rahmen für die räumliche Ordnung und Entwicklung im Planungsgebiet. Bei der Fortschreibung des Regionalplanes wurde gemäß 2 Absatz 3 SächsLPlG eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt. Der Umweltbericht ist gesonderter Teil der Begründung des Regionalplanes. Planungsgebiet ist die Region Oberlausitz-Niederschlesien mit den Landkreisen Bautzen und Görlitz. Die Fortschreibung des Regionalplanes umfasst das Gebiet der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien mit Ausnahme der in den verbindlichen Braunkohlenplänen Nochten und Reichwalde erfolgten Regelungen für die beiden Abbaugebiete Braunkohle sowie für das Vorranggebiet für die Braunkohlengewinnung Bk 1 Nochten-Rohne. gegenwärtig erfolgen in den Sanierungsgebieten des Braunkohlenbergbaus Laubusch/Kortitzmühle und Skado und Koschen länderübergreifende Verfahren der Ländlichen Neuordnung auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes. Im Rahmen dieser Verfahren werden durch die zuständigen Flurbereinigungsbehörden (Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Luckau sowie Landkreis Bautzen) Änderungen der Landesgrenze zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg vorbereitet. Der Zeitpunkt der rechtlichen Wirksamkeit der Grenzänderungen wird aus der gegenwärtigen Sicht der zuständigen sächsischen Behörde im Jahr 2011 liegen. Aus diesem Grund werden für die Bereiche, die zukünftig voraussichtlich dem Land Brandenburg zugeordnet werden, in der Karte Raumnutzung keine Ausweisungen vorgenommen (weiße Flächen). Dagegen werden für die Bereiche, welche zukünftig voraussichtlich dem Freistaat Sachsen zugeordnet werden, Ausweisungen dann vorgenommen, wenn sich dies aus regionalplanerischen Gründen aufdrängt (z. B. Weiterführung einer Ausweisung auf einem Gewässer). Diese Ausweisungen treten mit der Rechtswirksamkeit der Grenzänderung in Kraft. Der Regionalplan ist auf einen Planungszeitraum von ca. 10 Jahren ausgerichtet. Durch Fortschreibung ist der Regionalplan gemäß 6 Absatz 5 SächsLPlG der weiteren Entwicklung anzupassen. Die nach 4 Absatz 4 SächsLPlG für Tagebaue bzw. für stillgelegte Tagebaue im Braunkohlenplangebiet Oberlausitz-Niederschlesien gemäß Anlage zu 4 Absatz 5 SächsLPlG aufzustellenden Braunkohlenpläne bzw. Sanierungsrahmenpläne sind Teilregionalpläne. Insoweit sind neben den Grundsätzen und 2 Internetfassung Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien Zielen des Regionalplanes die Grundsätze der Braunkohlenpläne zu berücksichtigen und deren Ziele zu beachten. In der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien gelten die Braunkohlenpläne Nochten und Reichwalde sowie die Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne Skado und Koschen, Spreetal, Laubusch/Kortitzmühle, Burghammer, Heide, Lohsa Teil 1, Lohsa Teil 2, Trebendorfer Felder, Zeißholz, Tagebau I Werminghoff (Knappenrode), Scheibe, Bärwalde und Berzdorf. Der Plan Olbersdorf wird mit dem Inkrafttreten des Regionalplanes aufgehoben. Für das Vorranggebiet Bk 1 Nochten-Rohne wurde am 24. Oktober 2007 der Aufstellungsbeschluss für die Teilfortschreibung des Braunkohlenplanes gefasst. Der Vorentwurf des Planes befindet sich im Verfahren nach 6 Absatz 1 SächsLPlG. Für die o. g. Sanierungsrahmenpläne (außer Olbersdorf) wurde mit dem Beschluss vom 19. Juni 2007 die Fortschreibung eingeleitet. Die Fortschreibungen haben den Zweck, in den Sanierungsrahmenplänen zukünftig ausschließlich die langfristig weiterhin erforderlichen Sanierungsziele zu regeln. Auch diese Pläne befinden sich gegenwärtig im Verfahren gemäß 6 Absatz 1 SächsLPlG. Die Fortschreibung des Regionalplanes enthält somit auch die zukünftigen Ziele und Grundsätze zur Raumnutzung in den Gebieten der weiterhin bestehenden Sanierungsrahmenpläne. Diese Ziele und Grundsätze treten, sofern sie von den Regelungen in den noch verbindlichen Sanierungsrahmenplänen abweichen, erst in Kraft, wenn der entsprech
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