Datensammlung zur Steuerpolitik. Ausgabe Finanzpolitik aus erster Hand mit der kostenlosen BMF News App für iphone, ipad und Android.

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Datensammlung zur Steuerpolitik Ausgabe 2013 Finanzpolitik aus erster Hand mit der kostenlosen BMF News App für iphone, ipad und Android. Datensammlung zur Steuerpolitik Ausgabe 2013 SEITE 4 V OR W ORT Vorwort Die Datensammlung zur Steuerpolitik Ausgabe 2013 ist in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) und verschiedenen Abteilungen des Bundesfinanzministeriums aktualisiert worden. In dieser Datensammlung werden wichtige Zahlen und Fakten zum Thema Steuern kon zentriert. Es finden sich hier viele Informationen zu steuerlich wesentlichen Sachverhal ten, die teilweise auf schwer zugänglichen statistischen Unterlagen, Haushaltsdaten oder auf Schätzungen beruhen. Zur weiteren Verbesserung dieser Datensammlung sind Ihre Ideen und Vorschläge jederzeit willkommen Ein paar Kostproben zum Inhalt: 2012 betragen die jährlichen Steuereinnahmen erstmals mehr als 600 Mrd.. Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen im November 2013 sollen Sie in 2018 mehr als 700 Mrd. betragen. Die gemessen an der Höhe der Einkünfte oberen 10 % der EStPflichtigen zahlen 54,5 % des gesamten Einkommensteueraufkommens 2013 (Tabelle 2.2.) gab es Einkommensteuerpflichtige, die mit dem Einkommensteuer Höchstsatz besteuert wurden. Das sind 5,7 % aller unbeschränkt Einkommensteuerpflich tigen. Sie beziehen 25,7 % aller zu versteuernder Einkommen und tragen mit 40,9 % zum Einkommensteueraufkommen bei (Tabelle ). Es gibt heute rd. 17,2 Mio. Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird. Der finanzielle Um fang des Familienleistungsausgleichs beträgt im Jahr 2013 insgesamt rd. 41 Mrd.. Davon entfallen rund 38 Mrd. auf das Kindergeld und rund 3 Mrd. auf die Zusatzentlastung durch den Kinderfreibetrag. Rund 23 Mrd. dienen der Freistellung des Existenzmini mums, der Förderanteil beträgt rund 18 Mrd. (Tabelle ). VORWORT SEITE 5 Über die Zahl der Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften vor und nach der Neuordnung der Alterseinkünftebesteuerung (2005) gibt die Tabelle Auskunft gab es rd. 4,8 Mio. Steuerpflichtige mit Renteneinkünfte waren es 4,1 Mio. Steuerpflichtige. Die durchschnittliche EinkommensteuerBelastung der Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften betrug 2009 rd. 4 Tsd. und die Belastung der Steuerpflichtigen mit ausschließlichen Renteneinkünften rd. 80. Im Jahr 2000 wurden durch steuerliche Maßnahmen und Haushaltsausgaben für 56 Mrd. familienpolitische Leistungen erbracht; 2013 werden es rund 65 Mrd. sein (Tabelle ). Allgemeiner Hinweis: Alle Geldbeträge werden in dargestellt. Sie sind im Allgemeinen auf volle, Mio. bzw. Mrd. Beträge gerundet. Für die Jahre bis 2001 erfolgte die Umrechnung zu dem geltenden festen Umrechnungskurs von 1 = 1,95583 DM. S EITE 6 I NHALT Inhalt Seite Vorwort Steuereinnahmen insgesamt Steuer, Staats und Abgabenquote Aufteilung wichtiger Steuerarten auf die Gebietskörperschaften Verhältnis direkte und indirekte Steuern Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren IstErgebnisse in Mio Ist Ergebnisse in % des Steueraufkommens insgesamt Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der in der 17. Legislaturperiode beschlossenen Gesetze im Bereich Steuern Lohn und Einkommensteuer Verfügbares Einkommen von Arbeitnehmern mit Durchschnittseinkommen nach Lohnsteuerklassen seit Beitrag der Steuerpflichtigen zum Einkommensteueraufkommen Lohn und Einkommensteuerpflichtige Beginn der Steuerbelastung Beginn der Steuerbelastung bei Arbeitnehmern, Neupensionären und Neurentnern in den Jahren von 1970 bis Maximale Höhe einer steuerunbelasteten Jahresbruttorente im Jahre 2013 je nach Jahr des Rentenbeginns bzw. des Besteuerungsanteils Entwicklung des Einkommensteuertarifs seit Grenz und Durchschnittssteuerbelastung in Prozent seit Lohn und Einkommensteuerstatistik Eckzahlen des vereinfachten Besteuerungsschemas der Einkommensteuer Zahl der Lohn und Einkommensteuerpflichtigen Zahl der einkommensteuerbelasteten bzw. unbelasteten Steuerpflichtigen nach... Grund/Splittingtabelle und Veranlagungsart Renteneinkünfte Effekte des Splittingverfahrens bei der Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern Lohnsteuerfälle 2009 nach Geschlecht und Steuerklasse Durchschnittliche Einkünfte, Sonderausgaben und werbungskosten Schichtung der Lohn und Einkommensteuerpflichtigen nach Größenklassen des zu versteuernden Einkommens im Jahr Lohnsteuerfälle mit einbehaltener Lohnsteuer nach Geschlecht und Größenklasse des individuellen Bruttolohnes im Jahr 2009 (Individualnachweis)... 43 INHALT SEITE 7 Seite Einkommensteuerpflichtige nach Bundesländern Steuerpflichtige, die mit dem Höchstsatz besteuert wurden Steuerpflichtige mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. oder mehr Steuerpflichtige mit überwiegenden Einkünften aus den einzelnen Einkunfts arten Steuerpflichtige mit Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit Familien und Kinder Daten zum Familienleistungsausgleich Entlastungswirkung durch Kindergeld und Kinderfreibeträge für Kinder Einkommensgrenzen, ab denen der Kinderfreibetrag günstiger ist als das Kin dergeld in Finanzielle Auswirkungen familienpolitischer Maßnahmen seit Besteuerung der Unternehmen Unternehmen Unternehmen nach Umsatzgrößenklassen Unternehmen nach der Rechtsform Unternehmen / Selbständige nach Gewerbe und Einkommensteuerstatistik Körperschaftsteuerstatistik Gewerbesteuerstatistik Ausgewählte steuerstatistische Daten zur Unternehmensbesteuerung Entwicklung der Steuersätze von Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag seit Umsatzsteuer Steuersätze Daten zu Steuerpflichtigen mit Voranmeldungen Umsatzsteueranteile Gebietskörperschaften Eckdaten der Umsatzsteuerstatistiken 2008 bis 2011 (Voranmeldungen) Erbschaftsteuer Erbschaftsteuerstatistik Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 1995 bis Kraftfahrzeugsteuer Energiesteuer und Stromsteuer Kirchensteuer Zahlen der Betriebsprüfung Finanzielle Auswirkungen sozialpolitischer Maßnahmen Steuerpolitische Faustformeln... 77 SEITE 8 DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK SEITE 9 1. Steuereinnahmen insgesamt 1.1 Steuer, Staats und Abgabenquote Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) 2) Abgrenzung der Finanzstatistik 3) (Kassenmäßige Abgrenzung) OECDAbgrenzung Jahr 1) Steuerquote Abgabenquote 5) Staats quote Anteile am BIP in % Steuerquote Abgabenquote 5) Steuerquote Abgabenquote 5) ,0 33,4 32,9 22,6 32, ,5 34,1 37,1 23,1 33,1 23,1 31, ,0 34,8 38,5 21,8 32,6 22,0 31, ,8 39,6 46,9 23,7 38,6 23,9 36, ,6 37,3 43,6 22,2 37,0 21,8 34, ,5 42,1 47,6 4) 22,8 40,3 22,8 37, ,9 40,2 47,6 21,3 38,5 21,9 36, ,5 39,9 47,9 20,7 38,0 21,3 35, ,6 40,1 48,5 20,6 38,0 21,3 35, ,1 39,2 47,1 20,2 37,2 20,8 35, ,4 39,2 46,9 20,3 37,1 21,0 35, ,2 39,5 45,3 21,1 38,1 22,0 35, ,0 39,5 43,5 22,2 37,6 22,9 36, ,1 39,7 44,1 22,7 38,1 23,1 36, ,1 40,4 48,3 22,1 38,3 22,9 37, ,0 38,9 47,9 21,3 37,1 22,0 36, ,7 39,5 45,2 22,0 37, ,2 40,0 44,7 22,5 38,4 1) Bis 1990 früheres Bundesgebiet, ab 1991: Deutschland. 2) Ab 1970 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) : vorläufiges Ergebnis der VGR; Stand: August ) Bis 2010: Rechnungsergebnisse : Kassenergebnisse. 4) Staatsquote einschließlich Erlöse aus der UMTSVersteigerung: 45,1 %. 5) Steuern und Sozialabgaben. Quelle: Statistisches Bundesamt und BMF, September 2013, sowie OECD, Revenue Statistics, Paris 2011. SEITE 10 DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK 1.2 Aufteilung wichtiger Steuerarten auf die Gebietskörperschaften 2012 Steuerart Anteil der Gebietskörperschaften % Bund Länder Gemeinden Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer 42,5 42,5 15,0 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 50,0 50,0 Körperschaftsteuer 50,0 50,0 Abgeltungsteuer auf Zins und Veräußerungserträge 44,0 44,0 12,0 Umsatzsteuer 1) 53,37 44,63 2,00 1) Vgl. hierzu auch Tabelle 4.3. Zähler (Vervielfältiger Umlagesatz) Gewerbesteuerumlage 1) (Aufteilung im Jahr 2012) Normal Umlage Erhöhung für Fonds Deutsche Einheit Erhöhung durch den Solidarpakt Erhöhung infolge der Gewerbekapitalsteuer Abschaffung Summe Nenner 2) Bund 14,5 14,5 392 Alte Bundesländer 14, ,5 394 Neue Bundesländer 14,5 6 20, ) Umlage zur Beteiligung von Bund und Ländern am Aufkommen der Gewerbesteuer (Artikel 106 VI GG); die Berechnung und Aufteilung zwischen Bund und Ländern wird durch 6 Gemeindefinanzreformgesetz bestimmt. Die Gewerbesteuerumlage wird auf Grundlage der Gewerbesteuermessbeträge berechnet und von den Gemeinden an Bund und Länder abgeführt. 2) Der Nenner entspricht dem jeweiligen durchschnittlichen gewogenen Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2012. DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK SEITE Verhältnis direkte und indirekte Steuern 1) Steueraufkommen davon Anteile am Steueraufkommen insgesamt insgesamt direkte Steuern indirekte Steuern direkte Steuern indirekte Steuern Jahr Mio. % ,9 44, ,0 44, ,2 45, ,3 47, ,8 46, ,2 47, ,4 48, ,0 48, ,9 48, ,1 47, ,0 51, ,9 52, ,5 52, ,8 52, ,4 51, ,5 49, ,6 49, ,7 48, ,4 51, ,2 51, ,3 50, ,6 49, ) ,6 48, ) ,0 48, ) ,6 47, ) ,3 46, ) ,9 46, ) ,6 45,4 1) Abweichungen in den Summen durch Rundung. 2) Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen ; November 2013. SEITE 12 DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK 1.4 Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren ISTErgebnisse in Mio ) ) ) ) ) ) I. Gemeinschaftl. Steuern Lohnsteuer Veranl. Einkommensteuer 1) Nicht veranl. Steuern v. Ertrag 1) Zinsabschlag / Abgeltungsteuer Körperschaftsteuer 1) Steuern vom Umsatz davon: Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer Gemeinschaftl. Steuern insgesamt II. Bundessteuern Mineralölsteuer / Energiesteuer Tabaksteuer Branntweinsteuer Alkopopsteuer Schaumweinsteuer Zwischenerzeugnissteuer Kaffeesteuer Versicherungsteuer Stromsteuer Kraftfahrzeugsteuer 3) Luftverkehrsteuer Kernbrennstoffsteuer Solidaritätszuschlag pausch. Einfuhrabgaben sonstige Bundessteuern Bundessteuern insgesamt DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK SEITE 13 Fortsetzung: Tabelle ) ) ) ) ) ) III. Ländersteuern Vermögensteuer Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer 3) Rennwett und Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Biersteuer Sonstige Ländersteuern Ländersteuern insgesamt IV. Gemeindesteuern Gewerbesteuer (100 %) Grundsteuer A Grundsteuer B Grunderwerbsteuer Sonstige Gemeindesteuern Gemeindesteuern insgesamt V. Zölle Zölle (100 %) Steuereinnahmen insgesamt nachrichtlich Spielbankabgaben ) Nach Abzug der Erstattungen des Bundeszentralamtes für Steuern. 2) Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom November ) Seit Juli 2009 ist die KfzSteuer eine Bundessteuer. SEITE 14 D A TENSAMML UN G ZUR STEUERPO LITIK Ist Ergebnisse in % des Steueraufkommens insgesamt I. Gemeinschaftl. Steuern ) ) ) ) ) ) Lohnsteuer 29,0% 26,3% 24,1% 24,4% 24,8% 25,4% 25,9% 26,4% 26,9% 27,5% 28,0% Veranl. Einkommensteuer 1) 2,6% 2,2% 5,9% 5,6% 6,2% 6,7% 6,9% 7,0% 7,1% 7,1% 7,1% Nicht veranl. Steuern v. Ertrag 1) 2,9% 2,2% 2,4% 3,2% 3,3% 2,8% 2,5% 2,6% 2,8% 2,8% 2,8% Zinsabschlag / Abgeltungsteuer 1,6% 1,5% 1,6% 1,4% 1,4% 1,4% 1,4% 1,3% 1,3% 1,4% 1,4% Körperschaftsteuer 1) 5,0% 3,6% 2,3% 2,7% 2,8% 3,2% 3,2% 3,3% 3,3% 3,2% 3,5% Steuern vom Umsatz 30,1% 30,9% 33,9% 33,1% 32,4% 31,8% 31,9% 31,8% 31,6% 31,6% 31,4% davon: Umsatzsteuer 22,9% 24,0% 25,7% 24,2% 23,7% 24,0% 24,0% 23,8% 23,7% 23,7% 23,6% Einfuhrumsatzsteuer 7,2% 6,9% 8,2% 8,9% 8,7% 7,9% 8,0% 7,9% 7,9% 7,9% 7,9% Gemeinschaftl. Steuern insgesamt 71,3% 66,7% 70,3% 70,4% 71,0% 71,3% 71,8% 72,4% 73,0% 73,6% 74,2% II. Bundessteuern Mineralölsteuer / Energiesteuer 8,1% 8,9% 7,5% 7,0% 6,6% 6,3% 6,1% 5,9% 5,7% 5,5% 5,3% Tabaksteuer 2,4% 3,2% 2,5% 2,5% 2,4% 2,2% 2,2% 2,1% 2,0% 2,0% 1,9% Branntweinsteuer 0,5% 0,5% 0,4% 0,4% 0,4% 0,3% 0,3% 0,3% 0,3% 0,3% 0,3% Alkopopsteuer 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Schaumweinsteuer 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% Zwischenerzeugnissteuer 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Kaffeesteuer 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,1% 0,1% Versicherungsteuer 1,6% 1,9% 1,9% 1,9% 1,9% 1,9% 1,8% 1,8% 1,7% 1,7% 1,7% Stromsteuer 0,7% 1,4% 1,2% 1,3% 1,2% 1,1% 1,1% 1,1% 1,1% 1,0% 1,0% Kraftfahrzeugsteuer 3) 0,0% 0,0% 1,6% 1,5% 1,4% 1,4% 1,3% 1,3% 1,2% 1,2% 1,1% Luftverkehrsteuer 0,0% 0,0% 0,0% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% Kernbrennstoffsteuer 0,0% 0,0% 0,0% 0,2% 0,3% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,0% 0,0% Solidaritätszuschlag 2,5% 2,3% 2,2% 2,2% 2,3% 2,3% 2,3% 2,3% 2,4% 2,4% 2,4% pausch. Einfuhrabgaben 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% sonstige Bundessteuern 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Bundessteuern insgesamt 16,2% 18,5% 17,6% 17,3% 16,6% 16,2% 15,8% 15,4% 14,9% 14,4% 14,0% DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK SEITE 15 Fortsetzung: Tabelle ) ) ) ) ) ) III. Ländersteuern Vermögensteuer 0,1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Erbschaftsteuer 0,6% 0,0% 0,8% 0,7% 0,7% 0,7% 0,7% 0,7% 0,7% 0,7% 0,7% Grunderwerbsteuer 1,1% 0,9% 1,0% 1,1% 1,2% 1,4% 1,4% 1,3% 1,3% 1,3% 1,3% Kraftfahrzeugsteuer 3) 1,5% 1,1% Rennwett und Lotteriesteuer 0,4% 1,9% 0,3% 0,2% 0,2% 0,3% 0,3% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% Feuerschutzsteuer 0,1% 0,4% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% Biersteuer 0,2% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% Sonstige Ländersteuern 0,0% 0,2% Ländersteuern insgesamt 3,9% 4,6% 2,3% 2,3% 2,4% 2,5% 2,5% 2,4% 2,4% 2,3% 2,3% IV. Gemeindesteuern Gewerbesteuer (100 %) 5,8% 7,1% 6,7% 7,1% 7,1% 7,1% 7,1% 7,0% 7,0% 7,0% 7,0% Grundsteuer A 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% Grundsteuer B 1,8% 2,2% 2,1% 2,0% 1,9% 2,0% 1,9% 1,9% 1,9% 1,8% 1,8% Grunderwerbsteuer 0,0% 0,0% Sonstige Gemeindesteuern 0,1% 0,1% 0,1% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% Gemeindesteuern insgesamt 7,8% 9,5% 9,0% 9,2% 9,2% 9,2% 9,2% 9,1% 9,1% 9,0% 9,0% V. Zölle Zölle (100 %) 0,7% 0,7% 0,8% 0,8% 0,7% 0,7% 0,7% 0,7% 0,6% 0,6% 0,6% Steuereinnahmen insgesamt 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% nachrichtlich Spielbankabgaben 0,2% 0,1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 1) Nach Abzug der Erstattungen des Bundeszentralamtes für Steuern. 2) Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom November ) Seit Juli 2009 ist die KfzSteuer eine Bundessteuer. SEITE 16 DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK 1.5 Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der in der 17. Legislaturperiode abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren im Bereich Steuern Stand: 20. September 2013 (Steuermehr / mindereinnahmen () in Mio. ) Gebiets Volle Kassenjahr Lfd. körper Jahres Nr. Maßnahme schaft wirkung 1) Gesetz zur Beschleunigung des Insg Wirtschaftswachstums Bund (Wachstumsbeschleunigungsgesetz WaBeG) Länder vom 22. Dezember 2009 Gem (BGBl. I, 2009, Nr. 81, S. 3950) 2. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Insg EUVorgaben sowie zur Änderung Bund steuerlicher Vorschriften (EUStVUG) vom 8. April 2010 Länder (BGBl. I, 2010, Nr. 15, S. 386) Gem Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (5. KraftStÄndG) vom 27. Mai 2010 Es ergeben sich nur geringfügige finanzielle Auswirkungen. (BGBl. I, 2010, Nr. 26, S. 668) 4. Erstes Gesetz zur Änderung des Insg ErneuerbareEnergienGesetzes Bund (1. EEGÄndG) vom 11. August 2010 (BGBl. I, 2010, Nr. 43, S. 1170) Länder Gem. 5. Jahressteuergesetz 2010 Insg (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 Bund (BGBl. I, 2010, Nr. 62, S. 1768) Länder Gem Kernbrennstoffsteuergesetz Insg (KernbrStG) vom 8. Dezember Bund ) (BGBl. I, 2010, Nr. 62, S. 1804) Länder Gem. 7. Haushaltsbegleitgesetz 2011 Insg (HhBeglG 2011) Bund vom 9. Dezember 2010 nur steuerliche Maßnahmen Länder (BGBl. I, 2010, Nr. 63, S. 1885) Gem Fünftes Gesetz zur Änderung von Insg Verbrauchsteuergesetzen Bund (5. VStÄndG) vom 21. Dezember 2010 Länder (BGBl. I, 2010, Nr. 67, S.2221) Gem. DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK SEITE 17 Fortsetzung: Tabelle 1.5 (Steuermehr / mindereinnahmen () in Mio. ) Gebiets Volle Kassenjahr Lfd. körper Jahres Nr. Maßnahme schaft wirkung 1) Gesetz zur Änderung des Energiesteuer und des Stromsteuergeset Insg Bund zes (EnergieStGuaÄndG) vom 1. März 2011 Länder (BGBl. I, 2011, Nr. 8, S. 282) Gem. 10. Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl. I, 2011, Nr. 15, S. 554) 11. Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfachG 2011) vom 1. November 2011 (BGBl. I, 2011, Nr. 55, S. 2131) 12. Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (2. StRVÄndV) vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I, 2011, Nr. 61, S. 2416) Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Insg Bund Länder Gem Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. 13. Drittes Gesetz zur Änderung des Insg Umsatzsteuergesetzes Bund. 587 (3. UStGÄndG) vom 6. Dezember 2011 Länder. 491 (BGBl. I, 2011, Nr. 64, S. 2562) Gem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitreibungsrichtlinieUmsetzungsgesetz BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I, 2011, Nr. 64, S. 2592) Insg. Bund Länder Gem Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 (LuftverkehrsteuerAbsenkungsverordnung LuftVStAbsenkV 2012) vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I, 2011, Nr. 67, S. 2732) Insg. Bund Länder Gem. SEITE 18 DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK Fortsetzung: Tabelle 1.5 (Steuermehr / mindereinnahmen () in Mio. ) Lfd. Nr. Maßnahme 16. Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der KraftfahrzeugPflichtversicherungsordnung (FZVuaÄndV) vom 13. Januar 2012 (BGBl. I, 2012, Nr. 5, S. 103) Gebietskörperschaft Insg. Bund Länder Volle Jahreswirkung Kassenjahr Gem. 17. Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften (Gem FinRefGuaÄndG) vom 8. Mai 2012 (BGBl. I, 2012, Nr. 20, S. 1030) Insg. Bund Länder Gem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten (SportWettG) vom 29. Juni 2012 (BGBl. I, 2011, Nr. 29, S. 1424) Es ergeben sich nur geringe finanzielle Auswirkungen 19. Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz VerkehrStÄndG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, 2012, Nr. 57, S. 2431) Insg. Bund Länder Gem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer und des Stromgesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (EnergieStGuaÄndG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, 2012, Nr. 57, S. 2436) Insg. Bund Länder Gem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression (EStProgVerG) vom 20. Februar 2013 (BGBl. I, 2013, Nr. 9, S. 283) 22. Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (UntStRÄndG) vom 20. Februar 2013 (BGBl. I, 2013, Nr. 9, S. 285) Insg. Bund Länder Gem Insg. Bund Länder Gem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz Insg Bund EhrAmtStG) vom 21. März 2013 Länder (BGBl. I, 2013, Nr. 15, S. 556) Gem DATENSAMMLUNG ZUR STEUERPOLITIK SEITE 19 Fortsetzung: Tabelle 1.5 (Steuermehr / mindereinnahmen () in Mio. ) Gebiets Volle Kassenjahr Lfd. körper Jahres Nr. Maßnahme schaft wirkung 1) Gesetz zur Umsetzung des EuGHUrteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C284/09 (EuGHC28409UG) vom 21. März 2013 (BGBl. I, 2013, Nr. 15, S. 561) Insg. Bund Länder Gem Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz BranntwMonAG) vom 21. Juni 2013 (BGBl. I, 2013, Nr. 31, S. 1650) 26. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (AltersvorsorgeVerbesserungsgesetz Altv VerbG) vom 24. Juni 2013 (BGBl. I, 2013, Nr. 31, S. 1667) Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Es ergeben sich nur geringe finanzielle Auswirkungen. 27. Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung st
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