1. BBH-Newsletter Kommunaler Klimaschutz Januar

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- Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen BBH-Newsletter Kommunaler Klimaschutz vorstellen zu dürfen. Um die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, rückt zu Recht zusehends die lokale Ebene in den Fokus der Politik und der öffentlichen Diskussion. Denn insbesondere die Kommunen und die kommunalen Energieversorger nehmen aufgrund ihres dezentralen Ansatzes und ihrer Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse eine Schlüsselrolle bei der Energiewende ein. Als einer der führenden Anbieter von Beratungsleistungen für Kommunen und kommunale Unternehmen auf dem Gebiet des Energie- und Infrastrukturrechts möchten wir Ihnen mit unserem neuen BBH-Newsletter Kommunaler Klimaschutz Hilfestellung und Orientierung auch zu diesem Themengebiet anbieten. Nachfolgend haben wir hierzu die aus unserer Sicht wichtigsten Entwicklungen in der Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und bei den Fördermitteln zusammengestellt. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, wenn Sie Fragen zu einzelnen Themen haben. Wir freuen uns über Ihre Meinung und über alle Anregungen zu unserem neuen BBH-Newsletter Kommunaler Klimaschutz. Ihre Ansprechpartner finden Sie wie gewohnt am Schluss des Newsletters. Inhaltsübersicht TEIL 1: AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER GESETZGEBUNG I. Die neue Energieeffizienzrichtlinie 1 1. Energetische Sanierung der Gebäude der öffentlichen Hand 2 2. Grüne Beschaffung 2 3. Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte 3 4. Einsparverpflichtungssystem und weitere Maßnahmen 3 II. Mietrechtsänderungsgesetz 3 1. Energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum 3 2. Mietrechtliche Kostenumlage bei gewerblicher Wärmelieferung 4 TEIL 2: AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER RECHTSPRECHUNG Vereinbarungen von Leistungen bei der Aufstellung kommunaler Energiekonzepte in Konzessionsverträgen 4 TEIL 3: FÖRDERMITTEL Die Kommunalrichtlinie 2013 Was gibt s Neues? 5 1. Fördermöglichkeiten 5 2. Förderbedingungen 6 TEIL 4: LITERATUR- UND VERANSTALTUNGSHINWEISE I. Weiterführende Literatur aus unserem Haus (Auswahl) 6 II. BBH-Fachtagung: Energiewende in den Kommunen: wirtschaftliche Chancen und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten 7 Teil 1: Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung I. Die neue Energieeffizienzrichtlinie Nach langem politischen Tauziehen ist die europäische Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU (EnEffRL) am in Kraft getreten. Die EnEffRL verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bestimmte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu ergreifen. Es ist die bislang umfangreichste Richtlinie der EU, die mit diesem Ziel erlassen wurde. Sie umfasst unter anderem die Einführung eines Verpflichtungssystems zur Energieeinsparung für Energieversorger, die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, die energetische Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Hand, die Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen sowie Regelungen zur sogenannten Grünen Beschaffung. Die Umsetzung der EnEffRL in nationales Recht hat bis zum zu erfolgen (Art. 28 Abs. 1 EnEffRL). Die Kommission hatte bereits am ihren Richtlinievorschlag, der Ausgangspunkt des Rechtsetzungsverfahrens war, veröffentlicht. Der Vorschlag der Kommission sah noch deutlich strengere Vorgaben vor, wurde aber im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens im- mer weiter aufgeweicht. Für Städte und Gemeinden ruft die EnEffRL demnach keinen unmittelbaren Handlungsbedarf hervor. Sie enthält allerdings den deutlich zu vernehmenden Appell an die Kommunen, sich ihrer Vorbildfunktion bewusst zu werden und mit gutem Beispiel für einen sparsamen Energieeinsatz insbesondere im Gebäudebereich voranzugehen. Auch ist in der EnEffRL bereits angelegt, dass die rechtlichen Vorgaben in den nächsten Jahren weiter verschärft werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um das Gesamteinsparziel der EU zu erreichen. Die für die Kommunen und kommunalen Energieversorger zentralen Regelungen der EnEffRL sollen im Folgenden kurz skizziert werden. Welche konkreten Auswirkungen die EnEffRL für die kommunalen Energieversorger haben wird, wird indes maßgeblich von der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht abhängen; wie diese aussehen wird, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat hierzu zunächst verschiedene Forschungsaufträge vergeben (vgl. BT-Drs. 17/10984 v ). Über die weitere Entwicklung bei der Umsetzung der Richtlinie werden wir zur gegebenen Zeit informieren. 1. Energetische Sanierung der Gebäude der öffentlichen Hand Eine der im Rechtsetzungsverfahren viel diskutierten und hoch umstrittenen Regelungen der EnEffRL war die Pflicht zur energetischen Sanierung der Gebäude der öffentlichen Hand. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, jedes Jahr drei Prozent aller Gebäude der öffentlichen Hand nach den geltenden europarechtlichen energetischen Mindestanforderungen für Gebäude zu sanieren. Da die derzeitige Sanierungsquote schätzungsweise bei unter einem Prozent liegt, hätte dies insbesondere den Kommunen erhebliche finanzielle Anstrengungen abverlangt, zumal sich die Sanierungspflicht auch auf die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erstrecken sollte. Begründet wurde dies mit der beträchtlichen Anzahl der Gebäude der öffentlichen Hand sowie mit der öffentlichen Wahrnehmung dieser Gebäude (vgl. nach wie vor Erwägungsgrund 17 der EnEffRL). Gemäß Art. 5 Abs. 1 EnEffRL müssen die Mitgliedstaaten dagegen nunmehr nur dafür Sorge tragen, dass ab dem jährlich drei Prozent der Gebäude energetisch saniert werden, die im Eigentum der Zentralregierung stehen und von dieser genutzt werden. Das betrifft in Deutschland ausschließlich Gebäude des Bundes (vgl. Art. 2 Abs. 9 EnEffRL). Kommunen sind demnach entgegen dem Vorschlag der Kommission nicht verpflichtet, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Zudem unterliegen der Sanierungspflicht nur Gebäude mit einer Nutzfläche von zunächst 500 m², ab dem dann 250 m². Allerdings sind damit die Gebäude der Kommunen nicht gänzlich aus dem Blick der EnEffRL geraten. Denn gemäß Art. 5 Abs. 7 EnEffRL sollen die Mitgliedstaaten die öffentlichen Einrichtungen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, und die öffentlich-rechtlichen Sozialwohnungsträger dazu ermutigen, Energieeffizienzpläne für ihre Gebäude zu verabschieden sowie Energiemanagementsysteme und Energieaudits als Bestandteil der Umsetzung dieser Pläne einzuführen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Finanzierungsinstrumente für Energieeffizienzmaßnahmen, auch für die energetische Sanierung der Gebäude der öffentlichen Hand, bereitgestellt werden (vgl. Erwägungsgründe 49 und 54). Ob sich für die Kommunen in Deutschland hieraus etwas Neues ergeben wird, bleibt indes abzuwarten, da die genannten Maßnahmen auch heute schon staatlich gefördert werden und insbesondere die KfW-Förderprogramme entsprechende Angebote enthalten. Darüber hinaus wird das Bestehen eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes zunehmend zur Voraussetzung für die staatliche Förderung investiver Energieeffizienzmaßnahmen der Kommunen gemacht. 2. Grüne Beschaffung Ein ähnliches Schicksal, wie die Pflicht zur energetischen Sanierung der Gebäude der öffentlichen Hand, haben die Vorgaben für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen und für den Erwerb und die Anmietung von Gebäuden erfahren. Insbesondere für die Beschaffung von Produkten, die der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung unterliegen, sah der Vorschlag der Kommission vor, dass alle öffentlichen Einrichtungen einschließlich der Kommunen grundsätzlich nur Produkte der höchsten Energieeffizienzklasse beschaffen dürfen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 EnEffRL gelten diese Vorgaben wiederum nur für die Zentralregierungen, in Deutschland also nur für die Bundesbehörden. Die Mitgliedstaaten sollen die öffentlichen Einrichtungen, auch auf regionaler und lokaler Ebene allerdings ermuntern [ ], dem Vorbild der Zentralregierungen zu folgen und nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz zu beschaffen (vgl. Art. 7 Abs. 3 EnEffRL). Ausweislich der Erwägungsgründe 15 und 19 soll die Energieeffizienz zudem bei allen Beschaffungen zumindest berücksichtigt werden. Eine Rechtspflicht, die über die bisherigen Vorgaben zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen hinausgeht, erwächst den Kommunen hieraus jedoch nicht. - 2 3. Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte Gemäß dem bereits angesprochenen Art. 5 Abs. 7 EnEffRL sollen die Mitgliedstaaten die Städte und Gemeinden ermutigen, Energieeffizienzpläne einschließlich eines Energiemanagementsystems und eines Energieaudits als Bestandteil der Umsetzung zu verabschieden. Wie dem Erwägungsgrund 18 zu entnehmen ist, zielt diese Regelung insbesondere auf die integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepte, die bereits von vielen Kommunen freiwillig als informelles Planungsinstrument verabschiedet wurden; ausdrücklich erwähnt wird der Konvent der Bürgermeister. Der Vorschlag der Kommission sah die Erstellung solcher Energieeffizienzpläne verpflichtend für alle öffentlichen Einrichtungen vor. Damit wäre die Erstellung von Energieeffizienzplänen, die ausdrücklich auch Teil eines umfassenden Klimaschutz- oder Umweltplanes sein können, erstmals zu einer kommunalen Pflichtaufgabe geworden. Jedoch wurde auch dieser Vorschlag der Kommission im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens deutlich entschärft. Eine Rechtspflicht der Kommunen ist nunmehr nicht statuiert. Zudem bezieht sich diese Regelung nun anders als nach dem Vorschlag der Kommission ausschließlich auf die energetische Gebäudesanierung. Daher dürfte auch diese Regelung der EnEffRL für die Kommunen faktisch folgenlos bleiben. 4. Einsparverpflichtungssystem und Maßnahmen zur Änderung des Nutzungsverhaltens von Privathaushalten Daneben müssen die Mitgliedstaaten aufgrund der Regelungen in Art. 7 EnEffRL sicherstellen, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 jährlich 1,5 % des durchschnittlichen jährlichen Energieabsatzes der Jahre 2010 bis 2012 eingespart werden (Energieeinsparverpflichtung). Zur Erreichung dieses Ziels haben die Mitgliedstaaten die Wahl: Entweder sie verpflichten bestimmte Energieversorgungsunternehmen, dieses Ziel zu erreichen. Oder es werden strategische Maßnahmen wie Förderprogramme oder Energiesteuern genutzt, um zum gewünschten Einsparziel zu gelangen. Flankierend dazu sollen die Energieendkunden stärker für das Thema Energieeffizienz sensibilisiert werden. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten nach Art. 9 EnEffRL sicherzustellen, dass im Regelfall alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte und Warmbrauchwasser individuelle Zähler erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch genau widerspiegeln und Informationen über die tatsächliche Nutzungszeit bereitstellen. Ausnahmen gelten etwa, wenn dies technisch nicht machbar oder finanziell unvertretbar ist. des Weiteren nach Art. 12 EnEffRL verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um deren Energienutzungsverhalten zu ändern. Dabei kann es sich etwa um das Setzen von steuerlichen Anreizen oder das Gewähren von Subventionen handeln. Inwieweit diese Maßnahmen für Kommunen und kommunale Energieversorger von Bedeutung sein werden, hängt davon ab, wie der Gesetzgeber diese Vorgaben umsetzen wird. II. Mietrechtsänderungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am das viel diskutierte Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ändert unter anderem mietrechtliche Vorschriften zur Duldung von energetischen Sanierungsmaßnahmen und zur Umlegbarkeit der entsprechenden Kosten auf die Mieter. Auch soll die Umstellung der Wärmeversorgung auf Contracting mit den neuen Regelungen erleichtert werden. Das Mietrechtsänderungsgesetz hat damit Auswirkungen insbesondere für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, aber auch für Stadtwerke, die Wärme- Contracting für (öffentliche, genossenschaftliche oder private) Wohnungsbaugesellschaften anbieten. Wann die Gesetzesänderungen indes in Kraft treten werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Bundesrat wird sich am noch einmal mit dem Gesetz befassen. Die Zustimmung des Bundesrates ist zwar nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte jedoch versuchen, das Inkrafttreten des Gesetzes noch zu verzögern; entsprechende Ankündigungen waren seitens der Oppositionsparteien bereits zu vernehmen. 1. Energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum Mit dem Gesetz soll die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum für die Vermieterinnen und Vermieter erleichtert werden. Beeinträchtigungen der Tauglichkeit der Mietwohnungen berechtigen für die Dauer von drei Monaten nicht länger zur Mietminderung. Zudem werden die Anforderungen an die Modernisierungsankündigung gelockert. Zu erwartende Kostensteigerungen in Folge der Moderniserung können keinen Härtefall begründen, der der Duldungspflicht der Mieterinnen und Mieter entgegenstehen. Sie sind jedoch bei der Umlegbarkeit der Kosten zu berücksichtigen. Das heißt, die betroffenen Mieterinnen und Mieter müssen die Modernisierungsmaßnahme zwar dulden, bei begründetem und rechtzeitig angezeigtem Härtefall aber nicht die Kosten tragen. Um die effiziente Energienutzung durch Kleinabnehmer wie Privathaushalte zu fördern, sind die Mitgliedstaaten - 3 2. Mietrechtliche Kostenumlage bei gewerblicher Wärmelieferung Auch wenn die Gesetzesänderungen zur Umlegbarkeit von Contracting-Kosten kaum Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung gewesen sind, so dürften diese doch zumindest im Vergleich zum Ausschluss des Minderungsrechts in der Praxis die deutlich folgenreichere Änderung sein. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird die Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenregie auf Contracting im laufenden Mietverhältnis erstmals gesetztlich geregelt. Die Gerichte mussten sich schon häufig mit dieser Frage beschäftigen. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH sind die Kosten des Contracting (nur) dann als Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegbar, wenn die Parteien dies mietvertraglich vereinbart haben, wobei die Anforderungen an eine solche Vereinbarung denkbar gering sind und bereits ein formularmäßiger Verweis auf die Betriebskostenverordnung als ausreichend gesehen wird. Nach dem Mietrechtsänderungsgesetz sind Contracting-Kosten dagegen unabhängig von einer mietvertraglichen Vereinbarung als Betriebskosten umlegbar, sofern und nur dann! bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kostenumlage ist gemäß 556c Abs. 1 BGB n.f. immer und nur dann zulässig, wenn die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage ( Anlagen-Contracting ) oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen (Kostenneutralität). Bei der Vereinbarung eines sog. Betriebsführungs- Contracting, bei der der Contractor den Betrieb der Bestandsanlage übernimmt und selbst keine neue Anlage errichtet, setzt die Umlage der Contracting-Kosten voraus, dass der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 % beträgt. Entgegen des erklärten Ziels des Gesetzes, Contracting bei vermietetem Wohnraummiete zu erleichtern, dürften die Gesetzesänderungen die Kostenumlage damit eher erschweren. Denn insbesondere die Voraussetzung der Kostenneutralität, die nach geltender Rechtsprechung bislang nicht erforderlich war, dürfte allein schon aufgrund der unterschiedlichen Kostenstruktur von Eigenregie und gewerblicher Wärmelieferung in den meisten Fällen häufig nicht erfüllt sein. Nach welchem Maßstab die Kostenneutralität zu beurteilen ist, soll durch eine Rechtsverordnung geregelt werden (vgl. 556c Abs. 3 BGB n.f.). Im Übrigen dürfte die Einschränkung der Kostenumlage beim Betriebsführungs-Contractings in der Praxis zu nicht unerheblichen Rechtsunsicherheiten führen, weil der Jahresnutzungsgrad der Anlagen häufig nicht bekannt ist. Auch dürfte diese Einschränkung die für Wohnungsbaugesellschaften besonders interessanten Paketlösungen aus einer Kombination von Anlagen- und Betriebsführungs-Contracting über eine Vielzahl von Anlagen ( Portfolio-Contracting ) deutlich erschweren. Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, ob das Mietrechtsänderungsgesetz auf Bestreben des Bundesrates doch noch einmal geändert wird. Teil 2: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Vereinbarungen von Leistungen bei der Aufstellung kommunaler Energiekonzepte in Konzessionsverträgen (LG München I, Urt. v O 22218/11 u.a.) Drei Urteile des Landgerichts München I vom sorgen zurzeit für Diskussionen bei Kommunen und Energieversorgungsunternehmen (EVU). Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die enthaltenen Regelungen zur Zusammenarbeit von Gemeinde und EVU bei der Erstellung eines kommunalen Energiekonzepts gegen das Nebenleistungsverbot nach 3 Abs. 2 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV). Die vom Gericht beanstandeten Regelungen des Konzessionsvertrags betrafen dabei u.a. die Verpflichtung des neukonzessionierten Unternehmens, der Gemeinde die für die Erstellung eines kommunalen Energiekonzepts erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Weiterhin beanstandete das Gericht die Zusage des EVU, der Gemeinde für den Fall, dass diese die Erstellung eines kommunalen Energiekonzepts beauftragt, einen im Rahmen des konzessionsabgabenrechtlich Zulässigen Zuschuss zu gewähren. Ebenso sei die Vereinbarung, dass das EVU die Gemeinde generell bei der Erstellung eines kommunalen Energiekonzepts unterstützen wird, nicht rechtens. Nach Auffassung des Gerichts hätten diese Leistungen und Verpflichtungen wegen der gesetzlichen Vorgaben in der KAV nicht zum Gegenstand eines Konzessionsvertrages gemacht werden dürfen. Das Gericht folgerte aus dem Sinn und Zweck des Nebenleistungsverbots, dass die angenommenen Verstöße zur Nichtigkeit des gesamten Konzessionsvertrags führen. Auch die Einschränkung auf das konzessionsabgabenrechtlich Zulässige ist nach Ansicht des Gerichts als Umgehung des Nebenleistungsverbotes des 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV nicht geeignet, die Nichtigkeitsfolge zu vermeiden. Den Entscheidungen kommt erhebliche praktische Bedeutung zu, da davon auszugehen ist, dass in Deutsch- - 4 land die überwiegende Anzahl der Konzessionsverträge vergleichbare Regelungen enthalten. Sollte das Urteil Bestand haben, hätte dies erhebliche rechtliche Unsicherheiten für die betroffenen Städte und Gemeinden sowie für die EVU zur Folge. Allerdings haben die betroffenen EVU gegen die Entscheidungen Berufung vor dem OLG München eingelegt. Die Entscheidungen des LG München sind damit nicht rechtskräftig. Wann mit einer Entscheidung des OLG München zu rechnen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. In jedem Fall sollten Städte und Gemeinden sowie EVU bei Verhandlungen über den Neuabschluss oder die Verlängerung von Konzessionsverträgen zum jetzigen Zeitpunkt sehr genau abwägen, ob und wenn ja, in welcher Form, innerhalb des zu schließenden Konzessionsvertrages die Unterstützung seitens des EVU bei der Erstellung und Umsetzung von kommunalen Energieund Klimaschutzkonzepten geregelt werden soll. Derartige Vereinbarungen könnten schließlich zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Und dies könnte auch noch Jahre nach Vertragsabschluss durch ein Gericht festgestellt werden. Den Entscheidungen kommt allerdings nur im Hinblick auf Regelungen zu Energiekonzepten bei Abschluss eines Konzessionsvertrags Bedeutung zu. So ist das Nebenleistungsverbot etwa dann nicht verletzt, wenn ein Stadtwerk mit der Kommune einen separaten Vertrag über die Kooperation bei der Erstellung und Umsetzung
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